Mindestlohn-Initiative

Ein staatliches Lohndiktat schwächt die Stellung inländischer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt. Denn eine künstlich herbeigeführte Steigerung der Lohnkosten wird unweigerlich dazu führen, dass Arbeitgeber künftig verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen, die flexibler oder günstiger arbeiten – sei es durch höhere Mobilität oder geringere Ansprüche an zusätzliche Leistungen.

Diese Entwicklung hätte weitreichende Folgen. Zum einen könnten inländische Arbeitskräfte von Arbeitsplätzen verdrängt werden, die bisher durch ihre Qualifikationen oder Verfügbarkeit gesichert waren. Zum anderen droht ein Anstieg sozialer Spannungen, da eine solche Verdrängung als ungerecht empfunden werden könnte. Im Kanton Tessin, wo der Mindestlohn bereits auf kantonaler Ebene eingeführt wurde, kann man solche Spannungen schon beobachten.

Ein solches Lohndiktat, das zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen inund ausländischen Arbeitskräften führt, verfehlt seinen eigentlichen Zweck. Statt pauschaler Lohnvorgaben sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die faire Bedingungen für alle Arbeitnehmer sicherstellt, nicht aber durch fehlgeleitete Massnahmen soziale Ungerechtigkeiten zwischen In- und Ausländern befeuert.
Markus Graf, Landrat SVP, Maisprach