Schweiz Zürich | Die Gesundheitsausgaben steigen laut Prognose dieses Jahr aufgrund der Pandemie um 7,3 Prozent auf 91 Milliarden Franken. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) hatte 2020 noch eine Zunahme von 3,3 Prozent vorausgesagt. Auf Staatsseite schlagen vor allem die Kostenübernahme…

Schweiz Bern | Der Bundesrat will die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule in Bezug auf den Liegenschaftserwerb nicht ändern. Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld sei es nicht angezeigt, die bestehenden Kreditvergabestandards zu lockern. Deshalb empfiehlt die Regierung eine Motion der…

Schweiz Die Feldlerche ist der Vogel des Jahres 2022. Sie lebt seit Jahrhunderten in offenen Agrarlandschaften mit dem Menschen zusammen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft setzt ihr aber seit Jahrzehnten zu, unterdessen ist die Feldlerche stark bedroht. Als Vogel des Jahres soll die…

Schweiz Bern | Der Bundesrat will die Leibrenten tiefer besteuern beziehungsweise die Besteuerung in Zukunft den Anlagebedingungen anpassen, wie er festhält. Er hat eine entsprechende Vorlage an das Parlament verabschiedet. Bei Leibrenten soll neu der steuerbare Ertragsanteil der garantierten…

Schweiz Bern | Der Bundesrat will weitere 200 Millionen Franken Wirtschaftshilfe für besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen ausschütten. Er hat gestern die Härtefallverordnung auf kommenden Dezember dementsprechend angepasst. Für besondere Fälle stehen somit insgesamt 500 Millionen…

Schweiz Bern | Der Preisüberwacher erhält mehr Einfluss: Er muss in Zukunft vor dem Erlass oder Ändern von Gebühren zwingend angehört werden. Eine stärkere Einbindung hatte das Parlament mit einer überwiesenen Motion verlangt. Zudem wird es neu Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung…

Basel Die letzten Leserbriefe zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Integrationsprogramm

Geld gezielt einsetzen

Ist es korrekt, Steuergelder einzusetzen ohne klare Verwendung und Ziele? Die Verwaltung tut sich schwer mit Zielsetzungen und muss lernen, wie in der Privatwirtschaft Ziele…

Baselbiet Leserinnen und Leser zur Abstimmungsvorlage vom 28. November 

Dringender Aufruf an die Mehrheit 

Zurzeit ist eine laute und trychelnde Minderheit daran, die schweigende Mehrheit in unserem Land zu übertönen. Eine schweigende Mehrheit, die der Meinung ist, dass uns der Bundesrat…