Der Regierungsrat spricht sich gegen eine Initiative des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) aus. Das Begehren trägt den Titel «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen». Demnach soll der Landrat der Regierung verbindliche Aufträge im Zusammenhang mit im Strassengesetz geregelten Verkehrsinfrastrukturprojekten erteilen können. Die Regierung vertritt gemäss ihrer Vorlage die Position, dass die Initiative Nachteile und Risiken birgt. Sie gefährde die Rechtssicherheit, die Effizienz der Verwaltung und die Gewaltenteilung. Zudem könne der Landrat über bereits bestehende Instrumente wie Postulat und Motion Einfluss auf Bauvorhaben nehmen. Die Initiative des HEV ist 2025 mit 1665 Unterschriften zustande gekommen. Konkret geht es um erweiterte Einflussnahme des Parlaments auf einzelne Projekte wie die Umfahrungsstrasse von Allschwil, den Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal oder das Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes. sda.