Baselbiet Im Baselbieter Landrat zeichnet sich ein Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Fusion der öffentlichen Spitäler zum Universitätsspital Nordwest ab. Gegen eine Spitalgruppe hat sich heute in erster Lesung die FDP geäussert. 

Baselbiet Ob Gemeinden die Möglichkeit erhalten sollen, eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen erheben zu können, ist im Kanton Basel-Landschaft umstritten. Eine knappe Mehrheit der Bau- und Planungskommission des Landrats lehnte dies bei der Beratung des neuen Mehrwertabgabe-Gesetzes ab.

Baselbiet SVP und CVP haben die Kandidaturen für die Baselbieter Regierungsratswahlen vom Frühling 2019 bestimmt. Die SVP steigt mit dem Bisherigen Thomas Weber und Nationalrat Thomas de Courten (im Bild) ins Rennen, die CVP mit dem amtierenden Finanzdirektor Anton Lauber.

Baselbiet Mit einem Zweidrittelmehr soll der Baselbieter Landrat künftig eine Eintretensdebatte beschliessen können, auch wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war. Dies schlägt die Geschäftsleitung des Landrats vor.

Abstimmungen Am 25. November wird im Kanton Baselland neben den drei eidgenössischen Vorlagen auch über drei kantonale abgestimmt: den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative, die Prämien-Initiative und eine Verfassungsänderung zu Zivilkreisgerichts-Wahlen.

Baselbiet Im Ringen um den Baselbieter Eigenmietwert wird nicht über die Wohnkosten-Initiative abgestimmt, sondern nur über den Gegenvorschlag. Da letzterer die Hauptanliegen der Initianten erfüllt, haben diese ihr Begehren am Dienstag zurückgezogen. Der Urnengang findet am 25. November statt.

Baselbiet Das Baselbieter Staatspersonal und die Lehrkräfte streiken nicht: In den Urabstimmungen der Gewerkschaft VPOD und des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) stimmten zwar Mehrheiten für einen Streik, die notwendigen Quoren wurden aber verpasst.

Baselbiet Im Hinblick auf die geplante gemeinsame Spitalgruppe wollen das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) wichtige Geschäftsentscheide verbindlich aufeinander abstimmen. Sie haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.

Basel Eine gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel ist einen Schritt weiter: Die vorberatenden Kommissionen der Parlamente in beiden Basel stehen hinter dem Projekt. Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler zu einer Spitalgruppe ist jedoch umstritten.

Baselbiet ​Hannes Schweizer präsidiert das Baselbieter Kantonsparlament im Amtsjahr 2018/2019. Der Landrat hat den SP-Politiker heute Donnerstag an seine Spitze gewählt. Neue Regierungspräsidentin wird die freisinnige Monica Gschwind.

Baselbiet Der Baselbieter Landrat hat heute Donnerstag den Jahresbericht 2017 einstimmig genehmigt. Der Regierungsbericht weist einen Rechnungsüberschuss von 67,4 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Defizit von 23,1 Millionen.

Baselbiet Das Ringen um den Baselbieter Eigenmietwert steht vor einem Ende: Der Landrat hat heute Donnerstag den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative in zweiter Lesung gutgeheissen. Dieser soll per Jahresbeginn 2018 gelten und eine Mehrbelastung von Wohneigentümern vermeiden.

Baselbiet Die Baselbieter FDP steigt mit Bildungsdirektorin Monica Gschwind in die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019. Ihren zweiten Sitz im Fünfergremium geben die Freisinnigen dagegen kampflos preis.

Baselbiet Im Baselbieter Landrat soll künftig auch dann wieder eine Eintretensdebatte möglich sein, wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war und Eintreten unbestritten ist. Das Parlament überwies am Donnerstag ein Verfahrenspostulat an seine Geschäftsleitung.

Baselbiet Das Schweizerische Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik (CSEM) in Muttenz erhält von 2019 bis 2022 acht Millionen Franken vom Kanton Baselland - eine Million Franken weniger pro Jahr als bisher. Der Landrat hat am Donnerstag eine umstrittenen Sparvorlage verabschiedet.

Baselbiet Das Schweizerische Zentrum für Elektronik und Mikrotechnik (CSEM) in Muttenz BL soll von 2019 bis 2022 maximal zehn Millionen Franken vom Kanton Baselland erhalten. Das schlägt die vorberatende Landratskommission vor. Das Parlament hatte eine erste Vorlage zurückgewiesen.

Baselbiet Mit der Neuauflage des Generellen Leistungsauftrags (GLA) im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2020 und 2021 will die Baselbieter Regierung Optimierungen vornehmen. Die Überarbeitung ist eine Folge der «Läufelfingerli»-Abstimmung.

Baselbiet Die Baselbieter Landratsfraktionen - mit Ausnahme der SP - stützen den von der Finanzkommission überarbeiteten Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative. Damit soll eine Mehrbelastung von Wohneigentümern vermieden werden.

Baselbiet Das Baselbieter Schulgesundheitsgesetz soll den Entwicklungen im Gesundheitswesen angepasst werden. Die Regierung hat eine Totalrevision zuhanden des Landrats verabschiedet. Sie sieht eine freie Arztwahl der Eltern bei den Schulvorsorgeuntersuchungen vor.

Baselbiet Die designierte Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti wird neue Präsidentin des vpod Region Basel. Als neuen Vize hat die Gewerkschaft  heute Dienstag Benjamin Urben gewählt.

Baselbiet Die SP Baselland hat beim Kantonsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen die Baselbieter Regierung erhoben. Grund ist die vor drei Jahren eingereichte Initiative «Wohnen für alle!».

Baselbiet Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen später über die Prämien-Initiative der SP ab: Die Regierung hat den vor Wochenfrist festgelegten Abstimmungstermin vom 23. September aus Zeitgründen provisorisch auf Ende November vertagt, wie sie am Dienstag mitteilte.

Baselbiet Vorlagen ans Parlament müssen in Kanton Basel-Landschaft künftig ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft aufzeigen. Der Landrat hat am Donnerstag eine Änderung seiner Geschäftsordnung verabschiedet.

Baselbiet Die Baselbieter Schulen werden verpflichtet, Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft dem Amt für Migration zu melden. Das Parlament hat am Donnerstag eine nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung verabschiedet.

Basel Die Privatspitäler der Region Basel lehnen die Staatsverträge zur Gesundheitsregion beider Basel mit der geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler ab. In der vorliegenden Form hätten die Privatspitäler in den Überlegungen der Regierungen nur wenig Platz gefunden.

Baselbiet Barbara Gafner soll neue Vorsteherin der Baselbieter Finanzkontrolle werden. Die Finanzkommission des Landrats hat die Betriebsökonomin einstimmig als Nachfolgerin von Roland Winkler nominiert. Der Landrat soll die Wahl am 31. Mai vornehmen.

Baselbiet Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen am 23. September über die Prämien-Initiative der SP ab. Die Regierung hat diesen Abstimmungstermin am Dienstag festgelegt. Die Initiative will die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung deckeln.

Baselbiet Sie sei es sich inzwischen gewohnt, mit prominenten Personen zusammenzuarbeiten, sagt Sandra Sollberger: «Es sind Menschen wie du und ich.» Seit ein paar Wochen wirkt die Bubendörfer Malermeisterin und SVP-Nationalrätin im höchsten Führungsorgan der Partei mit.

Baselbiet Ein Deckel einer auf einem Lastwagen transportierten Sperrgutmulde hat sich am Mittwochmorgen im Chienbergtunnel bei Sissach geöffnet. Der Deckel schlug an die Tunneldecke und beschädigte diese massiv. Verletzt wurde niemand.

Baselbiet Der Baselbieter Staatshaushalt entwickelt sich im laufenden Jahr besser als geplant: Die Regierung erwartet derzeit einen Überschuss von 57 Millionen Franken. Der Landrat hatte das Budget für 2018 im Dezember mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Franken verabschiedet.

Baselbiet Die Baselbieter Regierung will den Normkostensatz für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen von 68.25 auf 74.05 Franken erhöhen. Diese Festsetzung ist laut Regierung eine Interimslösung und soll für die Jahre 2019 bis 2022 gelten.

Baselbiet In wenigen Tagen soll nach ­etlichen juristischen Auseinandersetzungen entschieden werden, wer künftig in Nusshof die Jagdpacht erhält. In der Zwischenzeit hat Jagdaufseher Martin Burri über ein Dutzend Wildschweine zur Strecke gebracht. Mehr dazu in der «Volksstimme» vom Donnerstag.

Basel Gegen 2500 Personen haben heute Dienstag an der 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften in Basel teilgenommen. Zentrales Thema war die Lohngleichheit. In Liestal feierten 250 Teilnehmer den Tag der Arbeit.

Baselbiet Soll es im Streit zwischen Sissach und der PM  zur angekündigten Einigung kommen, so darf die Gemeinde bei der Vergabe von Arbeiten die Firma nicht mehr ausschlies­sen, findet deren Geschäfts­führer. Genau dies hat sie nämlich beim Kunsti-Neubau getan.

Baselbiet Die Baselbieter Schulen sollen dazu verpflichtet werden, Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft dem Amt für Migration zu melden. Die nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung ist im Landrat umstritten.

Baselbiet Die Psychiatrie Baselland hat im letzten Jahr drei Prozent mehr Patienten und Patientinnen betreut. Deutlich zugenommen haben die Fälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Baselbiet Der Baselbieter Landrat will die Höhe des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und eine Motivationszulage einführen. Das Parlament hat am Donnerstag mit 42 zu 41 Stimmen knapp eine Motion aus SVP-Kreisen an die Regierung überwiesen.

Baselbiet Nach Jahren mit Verlusten schliesst die Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Baselland mit einem Gewinn ab. Allerdings wurde auch ein Rückgang bei den stationären Patienten und bei den ambulanten Leistungen verzeichnet.

Baselbiet «Das Spital für mich!» und «I love KSBL» – die mit diesen Slogans gestartete Imagekampagne des Kantonsspitals Baselland wirkt eigenbrötlerisch. Dabei sind die Tage der Selbstständigkeit womöglich gezählt: In zehn Monaten soll die Bevölkerung über die Spitalgruppe beider Basel befinden.

Baselbiet Am Sonntag findet bei vollem «Bluescht» der Nationale Tag der Hochstamm-Bäume statt. Die spielen im Oberbaselbiet eine ganz besondere Rolle, emotional und – wieder vermehrt – wirtschaftlich. Wie steht es um den Hochstamm in hiesigen Gefilden? Mehr dazu in der «Volksstimme» vom Donnerstag. 

Baselbiet Die Schulräte sollen im Baselbiet abgeschafft und dafür eine Schulkommission eingesetzt werden, die keinen Behördenstatus mehr geniesst. Das gilt für die Primar- und für die Sekundarstufe. Bisher wurden die für die Bildung zuständigen Gemeinderäte über diese Pläne informiert.

Baselbiet Die Baselbieter Regierung hat Anpassungen am Richtplan zu Deponiestandorten in die Vernehmlassung gegeben. Neue Deponien für unverschmutztes Aushubmaterial sind in Hölstein, Sissach, Diegten sowie in Blauen/Zwingen vorgesehen.

Baselbiet Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker. Zurzeit ist er stellvertretender Kantonschemiker im Nachbarkanton Basel-Stadt und Dozent für Mikrobiologie an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Seine neue Stelle wird er Mitte August antreten.

Baselbiet Der Baselbieter Regierungsrat lehnt die beiden Bildungsinitiativen des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrervereins ab. In seinen Augen würden sie neue, starre «Sparregeln» bringen und ebenfalls starre und unzweckmässige Vorschriften für das Bildungswesen.

Baselbiet Die Baselbieter Regierung will bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) den Gewinnsteuersatz auf 13,45 Prozent senken. Sie hat heute Mittwoch die Landratsvorlage zur neuen Unternehmenssteuerreform in die Vernehmlassung gegeben.

Baselbiet Auf der kantonalen Autobahn A22 wird im Sommer zwischen Liestal Altmarkt und Galerie Lausen der Belag saniert, um den Lärm zu mindern. Die Baselbieter Regierung hat heute Dienstag 2,8 Millionen Franken bewilligt.

Baselbiet Die Bodenmatt in Ormalingen ist eine ­Naturschutzzone von kantonaler Bedeutung. Seit mehreren Monaten verlieren die beiden dortigen Weiher aber Wasser. Die Gemeinde ärgert sich, dass die kantonale Fachstelle die nötige Sanierung noch nicht vorgenommen hat.

Baselbiet Florence Brenzikofer, die Landrätin der Grünen aus Oltingen und frühere Kantonalpräsidentin, wird zur Vizepräsidentin der Grünen Schweiz vorgeschlagen. Sie soll an der Delegiertenversammlung am 4. Mai in Olten gewählt werden. Da es keine Kampfwahlen gibt, kann von ihrer Wahl ausgegangen werden.