Baselbiet Der Verein Schere-Stei-Papier in Itingen hat ein Gratis-Inserat im Gemeindeanzeiger für Wahlpropaganda benutzt. Die Regierung rügt die Gemeinde fürs Abnicken, weist eine entsprechende Beschwerde aber ab.

Politik Die Prämien-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen, ist zutiefst undemokratisch und unsozial. Die Forderung, dass die Belastung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent der Einkommen zu beschränken sei, macht immer mehr Menschen zu Subventionsempfängern und beschert dem Kanton…

Politik Gesetzliche Grundlage für gängige Praxis

Seien wir ehrlich: Wenn jemand in unserem Bekanntenkreis aufgrund einer ausgeprägten Schmerzsymptomatik und daraus resultierenden massiven körperlichen Einschränkung eine volle IV-Rente bezieht, dann hegen wir Mitgefühl. Nicht mehr arbeitsfähig und…

Politik Wer sitzt wohl im Trojanischen Pferd?

Die Allianz der Zivilgesellschaft – das heisst doch, alle andern gehören nicht zur zivilisierten Gesellschaft – will uns weismachen, dass im Trojanischen Pferd Elemente sitzen, die das Fundament unserer direkten Demokratie angreifen wollen. Doch wer…

Politik Kaufkraft stärken!
Die Krankenkassenprämien steigen dieses Jahr erneut an. So gibt es heute viele Alleinerziehende, junge Erwachsene, Familien oder Senioren und Seniorinnen, die sehr mit der Explosion der Prämienkosten kämpfen. Viele von ihnen müssen bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für…