Baselbiet In der Steuervorlage 17 (SV17) hält die Baselbieter Regierung auch nach der Vernehmlassung an der Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent fest. Trotz Kritik sollen weiterhin auch die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden.

Baselbiet Die Baselbieter Regierung will dem Staatspersonal 2019 erstmals seit Jahren wieder einen Teuerungsausgleich gewähren. Die vorgesehen 1,4 Prozent belasten die Staatskasse mit 8,3 Millionen Franken.

Baselbiet Die evangelisch-reformierten Kirchgemeinden im Kanton Baselland sollen nicht mehr benötigte Gebäulichkeiten der Stiftung Kirchengut zurückgeben können. Dies schlägt die Regierung vor, die dies mit einer Änderung des Dekrets über die Stiftung Kirchengut möglich machen will.

Baselbiet Ob die Krankenkassenprämien entsprechend dem Einkommen begrenzt werden sollen, entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten am 25. November. Zudem stimmen sie über den Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative ab sowie darüber, ob künftig das Parlament die Zivilkreisgerichte wählt.

Baselbiet Die Baselbieter Regierung kritisiert die vom Bundesrat vorgeschlagene neue AHV-Reform: Diese sei auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht ausgewogen. Die Regierung regt eine rasche Diskussion über die allgemeine Erhöhung des Rentenalters an.