Leserinnen und Leser äussern sich zur Corona-Impfung und der Sozialhilfe

Covid-19-Gesetz

Ja aus Vernunft

Zum «Carte blanche»-Beitrag «Die rote Linie» in der «Volksstimme» vom 26. Oktober, Seite 2

Die Gegnerinnen und Gegner der Covid-Massnahmen und des Covid-19-Gesetztes sind vor allem eines: laut. Sie argumentieren mit Freiheitsverlust und Diktatur. Dass nun die Grünen-Landrätin Laura Grazioli mit ihrer «Carte blanche» in diesen Tenor einstimmt, erstaunt mich sehr. Konstruktive Lösungsvorschläge für die Pandemiebekämpfung bleibt sie leider schuldig.

In der Schweiz hatten wir während der ganzen Covid-Krise, im Gegensatz zu anderen Ländern, sehr viele Freiheiten. Für diese Freiheiten haben wir in Kauf genommen, dass Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung starben und dass Menschen noch lange an Long-Covid leiden werden.

Das Covid-Gesetz ist ein wichtiger Teil, um die Pandemie zu bewältigen. Es abzulehnen wäre äusserst unvernünftig. Denn es steht viel auf dem Spiel: Die Anpassungen weiten die wirtschaftliche Hilfe auf Personen, Institutionen und KMU aus, die bisher keine ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten haben. Gerade im Bereich der stark betroffenen Kulturund Eventbranche.

Am stärksten umstritten ist das Covid-Zertifikat. Und ja, der einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Aber was, wenn die Impfkampagne weiterhin so langsam vorangeht? Was, wenn das Virus mutiert? Dann wäre im Notfall die einzige Alternative zum Zertifikat ein erneuter Lockdown, um neue Todesfälle und die Überlastung der Spitäler zu verhindern. Mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, die psychische Gesundheit, die Schulen und das gesellschaftliche Leben.

Das Covid-19-Gesetz ist ein grundlegendes Instrument, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise abzufedern. Die Menschen in Not müssen die Hilfe erhalten, die sie brauchen und die ihnen zusteht.

Wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Der Weg zur Freiheit führt über vernünftige Politik. Deshalb entgegne ich laut und deutlich: Ja zum Covid-Gesetz. Ja aus Vernunft.

Michel Camelin, SP Sissach und Umgebung, Sissach

Grün sieht Rot

Der Beitrag ist hervorragend aufgebaut, die Formulierungen sitzen und die Aussagen bewirken Emotionen. Landrätin Laura Grazioli hatte mich auf ihrer Seite und ich las die süffigen Zeilen bis zu ihrem Satz «… weil das offizielle Narrativ immer enger und dogmatischer wird, die Fronten immer mehr verhärten und die menschliche Neigung, Bestätigung für das eigene Weltbild zu finden, fast keinen Diskurs mehr zulassen».

Stop! «Grün lässt grüssen», meldete meine innere Stimme bei den Worten «dogmatisch», «das eigene Weltbild» und «fast keinen Diskurs mehr zulassen».

Auch ich sage Nein zum Covid-19-Gesetz, weil ich, wie bei jedem neuen Gesetz, zuallererst seine Notwendigkeit hinterfrage. Und genau wie Laura Grazioli komme ich zum Schluss, dass wir die aktuelle Krise lösen könnten ohne dieses Gesetz und «ohne Gesundheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen». Doch könnten wir dann nicht auch die Klimaziele erreichen ohne neue CO2-Gesetze, ohne Zwang durch Abgaben auf fossile Brennstoffe usw.? Oder, um es mit Worten von Grazioli zu sagen, ohne dass «aus der Empfehlung ein indirekter Zwang und aus dem indirekten ein direkter Zwang wird»?

Wann ist die rote Linie überschritten? Diese Frage wird jede und jeder unterschiedlich und nach eigener Befindlichkeit zum jeweiligen Thema beantworten. Wichtiger scheint im Zusammenhang mit neuen Gesetzen, mit direktem Zwang also – und gerade dann, wenn man Teil des politischen Systems ist –, zu fragen: «Wann überschreite ich eine rote Linie?» Mit der Denkweise «wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe», überschreitet man natürlich keine rote Linie, nachahmenswert ist diese «Logik» jedoch nicht.

Suzanne Imholz-Heiniger, Sissach

16 Mal «ich»

Mit ihrer «Carte blanche» hat Laura Grazioli die rote Linie selber überschritten. Ich habe nachgezählt: 16 Mal schreibt sie in der «Carte blanche» vom 28. Oktober «ich». Bis jetzt war ich immer der Meinung, dass Solidarität auf «wir» und nicht auf «ich» beruht. Als Landrätin wird man auch nicht von «ich», sondern von «uns» gewählt. Natürlich ist es ihr und einer «nicht unwesentlichen Minderheit», wie sie schreibt, unbenommen, sich der Corona-Impfung zu verweigern. Als gewählte Volksvertreterin ist sie sich aber sicher bewusst, dass in unserer Demokratie nicht die unwesentliche Minderheit, sondern die wesentliche Mehrheit das Sagen hat. Auch wenn sie es nicht gerne hören mag und sicherlich schon unzählige Male gehört hat: Nicht die Geimpften tragen zur Verlängerung der Coronakrise bei, sondern … aber lassen wir das.

Zum Schluss noch dies: Auch ich habe es langsam satt, dass eine «nicht unwesentliche Minderheit» einer wesentlichen Mehrheit lautstark vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen hätte. So funktioniert Solidarität nicht – auch nicht bei den Grünen.

Heiner Oberer, Sissach

Endlich!

Ich danke Laura Grazioli für ihre Stimme. Das sind klare und deutliche Worte, die ich bis anhin in unseren Standardmedien vermisste und die mir eine Freudenträne entlockten. Endlich offenbart sich eine Politikerin aus einer Partei, mit deren Anliegen – Pandemie ausgenommen – ich mich seit Jahren identifiziere. Die «Carte blanche» von Laura Grazioli in dieser Dichte ist etwas vom Besten, was seit Jahren unter dieser Rubrik geschrieben worden ist.

Bisher reichte das Verhalten der offiziellen Grünen Partei und auch der Sozialdemokraten zu den unfassbaren und zweifelhaften Corona-Massnahmen von Stillschweigen bis zu vorauseilendem Gehorsam. Etwas, das mich stark beschäftigt.

Heinz Schweingruber, Kilchberg

Demokratie grob beschädigt

Es ist höchst erfreulich, dass sich mit Laura Grazioli ein Mitglied des Landrats kritisch zum Covid-Zertifikat und generell zum Covid-Gesetz äussert und deutlich die «rote Linie» aufzeigt, die mit Gesetz und Zertifikat überschritten wurde.

Für mich bleibt unverständlich, wie National- und Ständerat, auch die sogenannt «liberalen» Parteien, ein solches Gesetz überhaupt verabschieden konnten. Das zur Abstimmung vorgelegte Covid-Gesetz verletzt verschiedene Artikel der Bundesverfassung (BV); es widerspricht in seinen Auswirkungen (zum Beispiel Zertifikat) dem Diskriminierungsverbot und den festgeschriebenen Menschenrechten.

Professor Andreas Kley der Universität Zürich kritisierte kürzlich in der NZZ das Gesetz ausführlich und sagt unter anderem: «Das demokratisch gewählte höchste Organ des Bundes hat mit dem Covid-Gesetz wichtige Artikel der Bundesverfassung missachtet und die schweizerische Demokratie grob beschädigt.»

Auch der ehemalige Bundesrichter Karl Spühler schreibt zum Covid-Gesetz in der «Schweizerzeit» vom 22. Oktober detailliert über die Verfassungswidrigkeit des Covid-Gesetzes. Und zum Zertifikat: «In Art. 8 der BV Art. 2 steht ausdrücklich, dass niemand diskriminiert werden darf und so weiter – und in Art 10 Abs. 2 der Bundesverfassung: Jeder Mensch hat Anspruch auf persönliche Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.»

Auch er kommt zum Schluss, dass diese groben Fehler und Ungerechtigkeiten am 28. November nur mit einem deutlichen Nein zum Covid-Gesetz beseitigt werden können.

Walter Lüdi, Ormalingen

Sozialhilfe

Ursächliche Ungleichheiten sind politisch gewollt

Zur SDA-Nachricht «Weniger Geld für Sozialhilfeempfänger» in der «Volksstimme» vom 22. Oktober, Seite 1 (Front)

Die Bürgerlichen wollen verhindern, dass Menschen, die auf Sozialhilfegelder angewiesen sind, es sich damit nicht zu gemütlich einrichten, und daher die Gelder weiter kürzen. Die links stehenden Politikerinnen und Politiker möchten dies nicht, damit die Würde der arbeitslosen Menschen gewahrt bleibt.

Mein Vorschlag: Die bürgerlichen Politiker und Politikerinnen könnten versuchen, mit dem Geld auszukommen, das sie für die arbeitslosen Menschen vorsehen, und so selber erfahren, wie gemütlich und zufrieden sie damit leben können. Die links stehenden Volksvertreter könnten 20 Prozent ihres Verdienstes den Sozialhilfebezügern spenden, um so der von ihnen zitierten Würde Taten folgen zu lassen. Damit könnten viele Menschen, die an der Armutsgrenze leben, in ihrem nicht leichten Alltag unterstützt werden.

Tatsache ist: Arme Menschen gehen weniger wählen und somit sind diese auch kein Thema für die Politik, von deren Entscheidungen sie jedoch abhängig sind. Zudem: Durch die rasch vorschreitende Digitalisierung und steigenden Preise etwa für Miete, Lebensmittel, Krankenkasse, gepaart mit weniger Lohn sowie weiteren erschwerende Faktoren werden immer mehr Menschen zu wenig verdienen oder eben unverschuldet ihre Arbeit verlieren und damit auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sein. So können die wenigsten Menschen etwas dafür, dass sie keine Arbeit finden oder arbeitslos werden. Diese noch zusätzlich zu bestrafen und in ihrer Würde herabzusetzen, ist alles andere als christlich-ethisch und generiert weitere Probleme, welche die Gesellschaft als solche zusätzlich belasten werden.

Kurzum: Solange die Ursachen nicht gelöst werden, werden die Symptome nicht verschwinden. Werden die Symptome nicht als solche erkannt, wird es auch keine sinnvolle und humane Lösung geben.

Patrick Dörrer, Aesch

Covid-19-Impfung

Toleranz und Menschlichkeit

Zum Leserbrief «Tatsachen» in der «Volksstimme» vom 21. Oktober, Seite 12

Als vor circa 30 Jahren der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausbrach und Menschen, die friedlich miteinander lebten und gute Nachbaren waren, plötzlich zur Waffe griffen und einander töteten, konnte ich das nicht begreifen.

Heute, wenn ich Leserbriefe wie denjenigen von Heinz Zbinden lese, kommt bei mir eine Reihe von Fragen auf: Wie weit weg sind wir noch von der Situation im damaligen Kriegsgebiet? Haben wir alle so sehr Angst vor dem Tod, dass wir nicht mehr richtig denken können? Darf man gar nicht mehr sterben? Wo bleibt die Toleranz gegenüber Andersdenkenden? Ist es nicht mein Recht, über meinen eigenen Körper selbst zu bestimmen?

Ich erwarte von allen Leuten in unserem Land, wo die Freiheit so gross geschrieben wird, dass jeder und jede den anderen leben lässt. Wer sich impfen lassen will, darf das, wer es nicht will, darf das auch! Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit wünsche ich für alle, die das grosse Glück haben, in unserem Land zu wohnen.

Sämi Buess, Wenslingen

Nie wieder? – Ach was!

«Grundsätzlich drängen Berner Altersheime ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zur Corona-Impfung. Im Zentrum Schönberg allerdings sieht es anders aus. Hier muss sich einen neuen Job suchen, wer die Impfung verweigert. Denn für die Heimleitung ist klar, dass zwar jede Person das Risiko auf sich nehmen dürfe, krank zu werden. Aber niemand habe das Recht, jemanden anzustecken.» (Artikel auf MSN-Online vom 22. Oktober)

Dann umgekehrt doch bitte auch, lieber Mitmensch. So sollen sich die angesteckten Geimpften auch an das von ihnen selbst verbreitete Recht halten. Auch Sie, lieber Geimpfter, haben nicht das Recht, die Ungeimpften anzustecken, indem sie dank eines Zertifikates Events, Badeanstalten und Reiseziele besuchen und sich dabei nonchalant anstecken. Sie sind staatlich zertifiziert, jedoch nicht von dieser Pflicht entbunden.

Lieber Zertifikatsträger, Sie stecken Ungeimpfte, die brav zu Hause bleiben, keine Gastro-Betriebe, keine Sportevents besuchen, ständig wieder an. Und richtig fies wird’s dann, wenn Sie, lieber Antagonist, mit blossem Finger auf aus Überzeugung Andersdenkende zeigen und behaupten, diese Verhassten allein seien die Wirte dieses Teufels. «Nieder mit den Ungläubigen!», «Sperrt sie ein, in den Lockdown mit den Ungeimpften!» – eine Stimmung wie auf dem Guillotinen-Platz, Applaus der Evolution. Dies bedeutet das von der Politik herbeigeführte Ende der Demokratie, die im Namen von Profit und Gier auf widerliche Art und Weise vergewaltigt und zweckrelativiert wird.

Es gibt fundierte Information und es gibt Propaganda. Letztere scheint den Mächtigen vorbehalten zu sein und nicht passende Meinungen sind suspekt, werden von der Politik im Keim erstickt. Berechtigte Einwände und Fragen werden lächerlich gemacht, man greift zur Überzeugung durch Einschüchterung.

Nie wieder? – Ach, woher! Am Virus allein liegt es nicht. Wir bäumen uns gegen den falschen Gegner auf. Nicht der Virus ist unser Gegner, wir sind es selbst!

Peppe Cacciatori, Seltisberg

Vakzine gegen Massenpsychose?

In seinem Leserbrief unter dem Titel «Tatsachen» behauptet Heinz Zbinden, dass sich impfen zu lassen einer Lebensversicherung gleichkommt. Wer dies anders sieht, wird als Impf-«Gegner» abgetan, der den Tod anderer verursacht. Das ist übelste Nachrede und ehrverletzend, sicher aber keine Tatsache.

An Corona sterben kann auch der Geimpfte. Impfdurchbrüche machen klar, dass die versprochene Impfsicherheit nicht bei 95 Prozent, sondern höchstens etwas über 60 Prozent liegt. Der Geimpfte verbreitet das Virus und ist ansteckend wie der Ungeimpfte. Er unterscheidet sich vom Nichtgeimpften allein dadurch, dass er sich als «Gutmenschen» sieht und sich auf der richtigen Seite wähnt. Dass bei einer Massenpsychose aber nie zwangsläufig die Volksmehrheit «Recht hat», ist aus der Geschichte bekannt.

Andersdenkende zu diffamieren ist billig. Dass das Virus noch immer eine Bedrohung sein soll, obwohl mit willkürlichen Massnahmen, strengsten Auflagen sowie der als Rettung propagierten Impferei und den Zertifizierungen alles Denkbare erfolglos unternommen worden ist, bestätigt meine Einschätzung, dass nicht das Virus, sondern die Psychologie federführend ist.

Das Problem ist die gewollt geschürte Angst. Wir leiden an einer Massenpsychose. Corona ist unter uns wie zu Beginn, «ausser Spesen nichts gewesen». Das war absehbar, denn gegen ein Virus Krieg führen zu wollen, kann nicht gelingen. Stellvertretend nun den Andersdenkenden zum Feind zu erklären, zeigt die Hilflosigkeit und das Eingeständnis, den Krieg verloren zu haben.

Hätten wir Ruhe bewahrt und uns verhalten wie bei Erkältungs- und Influenzaepidemien, wäre der Spuk längst vorbei. Denn wir wären natürlich und nachhaltiger immunisiert als durch das künstliche Infizieren mit Vakzinen.

Heinz Ramstein, Bretzwil