Acht Budgetanträge des Landrats abgelehnt

Do, 14. Nov. 2019

Regierung rechnet mit 125 Millionen Ertragsüberschuss

sda. Insgesamt hatte der Landrat zehn Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 eingereicht. Die Annahme sämtlicher Anträge würde den Staatshaushalt um 29,8 Millionen Franken im Budget 2020 respektive um 1,2 Millionen Franken im Budget 2023 belasten, teilte die Regierung gestern mit. Die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung des Baselbiets würde damit in den Jahren 2020 bis 2023 um 160 Millionen Franken erhöht. Deshalb wolle die Regierung acht der zehn Anträge ablehnen.

Zu einem weiteren Antrag der Geschäftsleitung des Landrats, der zusätzliche Mittel für den Beizug einer externen Fachperson fordert, will die Regierung keine Stellung nehmen. Einen anderen Antrag, der die Anpassung der Indikatoren beim Steuer- und…

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