Polizei-Daten trotz No-Deal-Brexit

Do, 11. Jul. 2019

Bern | Die Schweiz und Grossbritannien vertiefen ihre Polizeikooperation. Mit einer Erklärung will sich die Schweiz Zugang zu Daten sichern, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. In diesem Fall gäbe es im Schengener System keine Informationen aus Grossbritannien mehr. Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete gestern in London eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, wäre eine solches Memorandum of Understanding (MoU) besonders wichtig, schreibt das EJPD. Demnach würden in diesem Fall alle Informationen der britischen Sicherheitsbehörden aus den Datenbanken der EU wie etwa dem Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht werden. Die Daten würden damit auch der…

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