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Landrat will bessere Kontrolle von Subventionsempfängern

Fr, 14. Jun. 2019

FDP wehrt sich gegen ein neues Gesetz, wird aber überstimmt

sda. Das Baselbiet erhält ein neues Gesetz für ein systematisches Controlling von Empfängern von Staatsbeiträgen. Der Landrat hat den Gesetzesentwurf gestern in erster Lesung ohne Änderungen durchgewinkt. Mit ihrem Antrag auf Nichteintreten blieb die FDP alleine.

Dass der Kanton Subventionsempfänger, die als Dritte eigentliche Staatsaufgaben übernehmen, genau kontrollieren soll, war im Grundsatz unbestritten. Der Präsident der Finanzkommission wies in der Debatte auf den Präzedenzfall der Postauto AG hin, die mit unstatthaften Gewinnanhäufungen für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. Mit 620 Millionen Franken jährlich gehe es um eine stattliche Summe, die der Kanton vergebe, sagte Finanzdirektor Anton Lauber. Deshalb sei ein…

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