Die Gesetzesinitiativen «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» und «Bildungsreserven gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» hatte der LVB im Mai 2017 eingereicht. Sie richten sich gegen eine Schwächung der Baselbieter Schulen durch immer neue Abbaumassnahmen.

Der Bildungsrat unterstütze zwar «das Ziel einer starken Volksschule mit einem ganzheitlichen Bildungsangebot und guten Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Bildungsauftrages», teilte er am Dienstag mit. Doch die beiden Initiativen seien dazu «untauglich»: Sie seien «nicht praktikabel» respektive gäben «zu starre Sparregeln» vor.

Regierung und Landrat verzichten auf einen Gegenvorschlag. Der Landrat hatte ursprünglich auf Antrag der Regierung die eine Initiative für teilweise ungültig erklärt, was das Kantonsgericht jedoch korrigierte. (sda.)