Millionen zusätzlich für die Prämienverbilligung

Fr, 01. Feb. 2019

Der Kanton Luzern muss rückwirkend Tausenden Familien Prämienverbilligungen ausbezahlen, weil er laut Bundesgericht im Jahr 2017 das anspruchsberechtigte Einkommen zu tief angesetzt hatte. Der missglückte Sparversuch kostet den Kanton nun 25 Millionen Franken. Diese Mehrkosten betreffen die Rückzahlungen für die Jahre 2017, 2018 und 2019. Der Kanton korrigiert die Obergrenze nach dem Bundesgerichtsurteil für diese drei Jahre nun wieder nach oben, und zwar von 54 000 auf neu 78 154 Franken. Von diesem Bundesgerichtsurteil könnten auch weitere Kantone betroffen sein. Baselland fällt aber offenbar nicht darunter, wie es gestern in der Fragestunde des Landrats hiess. Die Einkommensgrenze im Baselbiet liege «deutlich über derjenigen im Kanton Luzern». sda./tho.

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