Bildungsinitiativen am 19. Mai vor dem Volk

Do, 07. Feb. 2019

Im Baselbiet wird am 19. Mai neben zwei eidgenössischen auch über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Dies hat die Regierung am Dienstag beschlossen. Vorgelegt werden dem Volk zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Basel (LVB). Die Gesetzesinitiativen «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen» und «Bildungsreserven gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» hat der LVB 2017 eingereicht. Sie richten sich gegen eine Schwächung der Baselbieter Schulen durch immer neue Abbaumassnahmen. Regierung und Landrat lehnen beide Volksbegehren ab. Auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. Der Landrat hatte ursprünglich auf Antrag der Regierung die eine Initiative für teilweise ungültig erklärt, was das Kantonsgericht korrigierte. sda.

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