Zurückweisung wegen mangelnder Fairness

Di, 29. Jan. 2019

Die Gemeinden befürworten grundsätzlich, dass Grundstückbesitzer einen Teil der Planungsmehrwerte infolge von Einund Umzonungen an das Gemeinwesen leisten, wie es übrigens das Bundesrecht verlangt. Wir Gemeinderäte von 68 Gemeinden wehren uns jedoch gegen die im vorliegenden kantonalen Gesetz fehlende Fairness, zum Nachteil der Gemeinden. So will der Kanton Basel-Landschaft, anders als die meisten anderen Kantone, die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen für die damit verbundenen Kosten nicht entschädigen. Der Landrat hat es einmal mehr verpasst, Anliegen der Gemeinden einzubringen und ein faires Gesetz auszuarbeiten. Im Interesse unserer Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Steuerzahlenden sage ich klar Nein zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Senden wir es mit einem…

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