In den aktuellen Lehrplänen für die Sekundarstufe gebe es zwar schon Lernziele und Grundlagen für politische Bildung, heisst es im Vorstoss einer EVP-Landrätin. Jene seien jedoch nicht verbindlich, was zu Lücken in der politischen Bildung an den Gymnasien führe. Mit der Motion wird ein für Schülerinnen und Schüler obligatorischer und einheitlicher Staatskunde-Unterricht verlangt.

Gegen die Überweisung als Motion stellte sich die Regierung. Dies sei das falsche Instrument, sagte Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Landrat. Die Kompetenz, Stundenpläne und Lehrpläne zu bestimmen, liege beim Bildungsrat.

Die Lehrpläne für die Gymnasien würden zudem derzeit überarbeitet. Dabei werde das Anliegen umgesetzt. Ein Postulat mit derselben Forderung liess der Landrat im vergangenen Februar stehen. Das Anliegen sei somit bereits deponiert, sagte Gschwind weiter.

Die Mehrheit des Landrats entschied jedoch, an einer verbindlichen Motion festzuhalten. Es müsse nun vorwärts gehen, hiess es von mehreren Fraktionssprechenden. Deshalb brauche es dieses wichtige Zeichen. Dies werde auch von den Baselbieter Jungparteien und dem Jugendrat gewünscht.

An die Regierung überweisen wurde die Motion mit 54 zu 25 Stimmen bei drei Enthaltungen. Geteilter Meinung waren FDP und SVP. sda.