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Abstimmungskampf mit Steuergeld

Do, 10. Jan. 2019

David Thommen

In so manchem Baselbieter Gemeinderatszimmer herrschte eine aufgeheizte Stimmung, nachdem der Landrat, der Gesetzgeber, die neue Vorlage über die kantonale Mehrwertabgabe beschlossen hatte. Das Regelwerk besagt, dass die Gemeinden selber keine eigene Abgabe bei Landbesitzern erheben dürfen, wenn Grundstücke durch Zonenänderungen, etwa durch die Umteilung von Landwirtschaftsland in die Bauzone, an Wert gewinnen. Der Landrat beschloss, dass in der Regel nur der Kanton kassieren darf, und zwar im Umfang von 20 Prozent des entstandenen Mehrwerts. Von diesem Ertrag leitet der Kanton lediglich 25 Prozent an die Standortgemeinde weiter. Dies gilt nur für Einzonungen. Bei Um- und Aufzonungen wird kein Mehrwert abgeschöpft.

Vielen Gemeinderäten ist das deutlich zu wenig. Reto Wolf,…

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