Selbstbestimmung basiert auf Recht, nicht auf Willkür

Do, 08. Nov. 2018

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP bedroht das Gleichgewicht unseres Staatswesens, das uns Rechtssicherheit, ein friedliches Zusammenleben und Wohlstand bringt. Denn die Schweiz ist bereits ein selbstbestimmter Staat: Wir leben nicht nur die direkte Demokratie. Wir haben einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und starken politischen Institutionen. Wir sind erfolgreich in die Welt eingebunden. Dazu gehören auch völkerrechtliche Verträge und die Menschenrechtskonvention. Die Menschenrechte setzen Richtlinien für Staaten, wie sie mit den individuellen Rechten und Freiheiten aller Menschen umzugehen haben. Als unverrückbare Grundversicherung für die Würde und Freiheit der Menschen sind sie die Basis für jede Demokratie.

Wie wichtig die Menschenrechte auch für unsere innenpolitische…

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