Miesch muss sich einem Strafverfahren stellen

Do, 13. Sep. 2018

Die Immunität des Ex-Nationalrats wird aufgehoben

sda. Die Kasachstan-Affäre hat doch noch ein juristisches Nachspiel: Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Mittwoch die Immunität des ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrats Christian Miesch aufgehoben. Nun kann die Bundesanwaltschaft ermitteln. Der Entscheid fiel mit 5 zu 3 Stimmen, wie Kommissionspräsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) vor den Bundeshausmedien erklärte. Miesch habe nicht darlegen können, wofür er das Geld erhalten habe. Es gehe um das Ansehen des Parlaments.

Damit vollzieht die Kommission eine Kehrtwende. Noch im Juni hatte sie es abgelehnt, Mieschs parlamentarische Immunität aufzuheben. Sie begründete den Entscheid damals mit dem tiefen Unrechtsgehalt des Verhaltens. Das institutionelle Interesse des Parlaments…

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