Die Änderung zur Eintretensdebatte hatte der Landrat erst im Juni 2017 verabschiedet. Damit wurde eine effizientere Sitzung angestrebt. Dabei sei jedoch zu wenig beachtet worden, dass bei wichtigen Vorlagen eine Eintretensdebatte wichtig sein könne, heisst es im aus GLP-Kreisen eingereichten Verfahrenspostulat.

Die Anpassung hatte im Parlament dazu geführt, dass in einigen Fällen ein Nichteintretens-Antrag gestellt und dieser später wieder zurückgezogen wurde, sodass dazwischen eine Debatte geführt werden konnte. Dieses «Spielchen» sei Unsinn, sagte der Urheber des Vorstosses. Der politische Gehalt eines Geschäftes könne ohne Eintretensdebatte nicht reflektiert werden, sagte ein FDP-Sprecher.

Gegner des Verfahrenspostulats wie etwa CVP/BDP argumentierten, dass die aktuelle Regelung sehr wohl mehr Effizienz gebracht habe. Zudem könne noch immer etwa mit einem taktischen Abstimmen in der Kommission eine Debatte angestossen werden, sagte ein SVP-Landrat.

Das mit 51 zu 25 Stimmen an die Geschäftsleitung überwiesene Verfahrenspostulat schlägt vor, dass künftig jedes Landratsmitglied eine Eintretensdebatte beantragen kann. Ob eine solche vom Parlament mit einem einfachen oder qualifizierten Mehr beschlossen werden kann, wird offen gelassen. (sda.)