Geldspielgesetz: Beschwerde eingereicht

Sa, 12. Mai. 2018

Lausanne | Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Konferenz der Kantonsregierungen und die Lotteriegesellschaft Swisslos eingelegt. Diese würden vor der Abstimmung über das neue Geldspielgesetz unzulässige Behördenpropaganda betreiben. Das Bundesgericht müsse klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt, teilte die Partei gestern mit. Die Piratenpartei hält es für unzulässig, dass Swisslos den Abstimmungskampf dominiert. Die Lottogesellschaft gehöre schliesslich den Kantonen, habe einen öffentlichen Auftrag und ihre Gelder seien für gemeinnützige Zwecke bestimmt. Die Vorlage kommt am 10. Juni zur Abstimmung. sda.

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