Geldspielgesetz: Beschwerde eingereicht
12.05.2018Lausanne | Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Konferenz der Kantonsregierungen und die Lotteriegesellschaft Swisslos eingelegt. Diese würden vor der Abstimmung über das neue Geldspielgesetz unzulässige Behördenpropaganda ...