Die Prämien-Initiative kommt am 23. September an die Baselbieter Urnen

| Di, 15. Mai. 2018

Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmen am 23. September über die Prämien-Initiative der SP ab. Die Regierung hat diesen Abstimmungstermin am Dienstag festgelegt. Die Initiative will die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung deckeln.

 

Das Volksbegehren mit dem Titel «Ja zur Prämienverbilligung» war vor Jahresfrist mit 5463 Unterschriften eingereicht worden - diese waren innert einer Woche gesammelt worden. Für das Zustandekommen braucht es im Landkanton 1500 gültige Unterschriften. Im Initiativkomitee sind Personen von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas.

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt konkret eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Wenn die Jahresrichtprämien mehr als 10 Prozent des sogenannten massgebenden Jahreseinkommens ausmachen, muss mindestens die Differenz als Prämienverbilligung ausbezahlt werden.

Derzeit legt der Landrat den Prozentanteil sowie Einkommensobergrenzen für Verbilligungen fest. Die Prämienbelastung für die obligatorische Krankenversicherung liegt im Baselbiet gemäss SP durchschnittlich bei 15 Prozent. In den vergangenen Jahren habe der Kanton zudem stark bei den Prämienverbilligungen gespart.

Neu regeln will die SP auch die maximalen Prämienverbilligungen, die ausgeschüttet werden können. Nicht verändern will die Initiative hingegen die Berechnung des massgebenden Jahreseinkommens. sda. 

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