Briefe - Abstimmungen

Di, 15. Mai. 2018

Keine Aufhebung der Gebührengrenze
Am 10. Juni stimmt das Baselbieter Volk über die Änderung des Raumplanungsund Baugesetzes ab und damit über die Aufhebung der Gebührenobergrenze. Die jüngste Gebührenerhöhung liegt erst vier Jahre zurück und nun soll es nach oben überhaupt keine Grenze mehr geben. Damit würden die Bewilligungskosten für grössere Bauvorhaben nur noch schwer kalkulierbar – die Planungssicherheit wäre nicht mehr gegeben.

Mit diesem unnötigen Schritt verspielt der Kanton einen grossen Vorteil im Standortmarketing. Betroffen sind vom Wegfall der Gebührenobergrenze zunächst Gewerbebauten und Hochhäuser mit Investitionssummen im mehrstelligen Millionenbereich. Deren Einfluss auf unsere Bevölkerung ist aber nicht zu unterschätzen, denn genau solche Investitionen sorgen auch in…

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