Baselbieter Regierung will Energiepaket mit Kredit weiterführen

| Mi, 16. Mai. 2018

Das Baselbieter Energiepaket für Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen soll weitergeführt werden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) arbeitet an einer Landratsvorlage für einen neuen Kredit.

 

Wenn die bisherigen finanziellen Mittel voraussichtlich bis Ende 2019 aufgebraucht sind, soll das Energiepaket nahtlos weitergeführt werden können, heisst es in einer Antwort auf ein SP-Postulat aus dem Landrat von heute Mittwoch. Die Regierung habe die BUD Ende Februar mit der Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage beauftragt. Nötig werde eine Änderung des Energiegesetzes.

Der finanzielle Rahmen zur Weiterführung ist gemäss Postulatsantwort für die Jahre 2020 bis 2025 auf insgesamt 18 Millionen Franken festgelegt. Mit 3 Millionen Franken an kantonalen Mitteln pro Jahr könne inklusive Bundesbeiträge ein jährliches Förderprogramm im Umfang von rund 12 Millionen Franken finanziert werden.

Der Bund hatte per Anfang 2018 die Modalitäten für den Erhalt des Globalbeitrags geändert. Jeder Kanton erhält einen von der Einwohnerzahl abhängigen Sockelbeitrag - im Kanton Baselland rund 2,8 Millionen Franken. Für jeden zusätzlichen bereitgestellten Kantonsfranken fliessen vom Bund überdies zwei Franken.

Zum Start des 2010 zusammen mit dem Gewerbe lancierten Baselbieter Energiepakets hatte der Landrat 50 Millionen Franken bereitgestellt gehabt. Ende des laufenden Jahres bleiben davon gemäss aktueller Planung rund 4,2 Millionen Franken übrig.

Im November 2016 hatten die Baselbieter Stimmberechtigten eine Abgabe auf nicht erneuerbare Wärmeenergie abgelehnt. Mit den Einnahmen aus dieser Energieabgabe wollte der Kanton die Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen finanzieren. Der Landrat hatte im Juni 2016 mit einer Totalrevision des Energiegesetzes die Mittel für das Energiepaket verdreifacht. sda. 

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