Baselbieter Staatsrechnung nach neun Jahren wieder schwarz

  18.04.2018 Baselbiet, Politik, Finanzen

Mit der deutlichen Verbesserung des Abschlusses um 90,5 Millionen Franken könne die Phase negativer Saldi in der Erfolgsrechnung früher als geplant beendet werden, heisst es in einer Mitteilung der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion vom Mittwoch. Dies bedeute für den Kanton das Erreichen eines «Meilensteins».

Zum positiven Abschluss beigetragen haben gemäss Mitteilung die «umfangreichen Entlastungen auf der Aufwandseite der vergangenen Jahre» - im Sommer 2015 hatte die Regierung einschneidende Sparmassnahmen vorgelegt - sowie vorteilhafte Entwicklungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen.

Der Steuerertrag fiel 2017 um 174,6 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Davon sind gemäss Mitteilung 89 Millionen Franken Sondereffekte und 85,6 Millionen Franken nachhaltige Mehrerträge.

Besser als im Budget eingeplant fielen zusätzlich die Anteile an der direkten Bundessteuer, an der Verrechnungssteuer sowie am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank aus. Positiv habe sich auch eine Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen ausgewirkt.

Einsparungen von 27,9 Millionen Franken

Das operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 178,5 Millionen Franken. Eingespart wurden 2017 unter dem Strich 27,9 Millionen Franken - leicht weniger als budgetiert. Beim Personal sind gemäss Mitteilung 90,4 Stellen abgebaut worden, was zu Einsparungen von 12,2 Millionen Franken geführt hat.

Beim Aufwand gab es Verbesserungen gegenüber dem Budget bei der Gesundheitsversorgung, beim Personalaufwand sowie bei den Ergänzungsleistungen. Getätigt wurden zudem etwa Rückstellungen für Altlasten und die vorgesehene Reduktion des technischen Zinssatzes durch die Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Ausserdem wurden aktivierte Swaps abgetragen.

Als ausserordentlichen Aufwand weist die Rechnung eine Reduktion des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK um 111,1 Millionen Franken aus. Dies entspreche zwei von insgesamt 20 Jahrestranchen, die gemäss Aufgaben- und Finanzplan ab 2018 berücksichtigt werden.

Das Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse stieg im Vergleich zur Rechnung 2016 um 68,2 Millionen Franken auf 379,3 Millionen Franken. Der Selbsfinanzierungsgrad erhöhte sich auf 119,4 Prozent. Damit wurde erstmals seit 2008 wieder ein Wert von mehr als 100 Prozent erreicht. Dies bedeutet, dass der Kanton Investitionen selber tragen kann und keine Neuverschuldung resultiert. sda.


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