Beide Basel setzen zu Immobilienfragen ihrer Uni Projektteam ein

| Di, 06. Mär. 2018

Die beiden Trägerkantone der Universität Basel sind sich zu Immobilien-Fragen ihrer Hochschule nicht ganz einig. Nun setzen die beiden Regierungen ein bikantonales Projektteam ein, das «Handlungsoptionen erarbeiten» soll.

Das System solle nach zehn Jahren überprüft werden, teilten die Regierungen am Dienstag mit. Zum Auftrag des Projektteams gehören unter anderem ausgewogene Lastenverteilung, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Kostentransparenz, eine Optimierung des Governance-Modells und eine Weiterentwicklung des Mietmodells respektive die Prüfung von Alternativen dazu.

Das von den Regierungen eingesetzte und paritätisch zusammengesetzte Projektteam soll auf Expertenebene der involvierten Departemente und Direktionen technische Fragen klären, wie beim Stadtkanton zu erfahren war. Der Univertrag habe teils Lücken, und nach zehn Jahren Erfahrungen sei teils Bedarf für Aktualisierungen erkannt worden.

Zeitdruck vermeiden

Was die Bewertung von Immobilien und derer Nutzung betrifft, gebe es keine grossen Differenzen, heisst es im Stadtkanton weiter. Da könne man auf landesweite Standards der Universitätskonferenz zurückgreifen. Demnach bleibt die Kernfrage, wer wieviel bezahlen soll und warum; letzteres erfordert einige Klärungen.

Anders als beim letzten Uni-Leistungsauftrag, der für die Jahre 2018 bis 2021 gilt, soll diesmal ohne Hektik debattiert und entschieden werden können. So hat man idealerweise erste Ergebnisse des Projektteams schon Mitte des kommenden Jahres auf dem Tisch - der nächste Leistungsauftrag gilt ab 2022.

Von den insgesamt gut 1,3 Milliarden Franken, welche die beiden Basel ihrer Uni in der laufenden Leistungsperiode global zukommen lassen, entfallen 664,3 Millionen auf Baselland und 641,3 Millionen auf Basel-Stadt. Mit Mitteln von Bund, anderen Kantonen und Dritten ist das Uni-Gesamtbudget mehr als doppelt so gross wie die Beiträge beider Basel.

Parlamente echauffiert

Ab 2020 sinken die Beiträge wegen Sparmassnahmen der Uni, da 2019 der vierjährige 80-Millionen-Deal der Trägerkantone ausläuft. Rechnet man neben den Globalbeiträgen auch diesen Deal - konkret 20-Millionen-Jahrestranchen vom Stadtkanton aufs Land - und weitere Gelder mit ein, verschieben sich die Summen.

So wird Baselland ab 2021 inklusive Kürzung des Kulturvertragsbeitrags um 5,1 Millionen gegenüber dem Globalbeitrag netto entlastet. Basel-Stadt zahlt mitsamt einer weitergeführten Mietzinsreduktion von 10 Millionen künftig mehr.

Bei der Debatte im Grossen Rat waren Anfang Dezember entsprechend die Wogen hoch gegangen; linksgrüne Kritik schlug sich kaum bei der Abstimmung nieder. Zuvor hatte im November im Landrat die SVP Kritik am Leistungsauftrag und dessen Einordnung angebracht, war aber ebenfalls klar überstimmt worden. sda.

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