Die Regierung lehnt zwei TED-Beschwerden in allen Punkten ab
28.02.2018 Baselbiet, Bezirk Sissach, VerkehrDie Beschwerdeführer hatten unter anderem moniert, dass die Stimmrechtsausweise in der Gemeinde Eptingen zu früh bei den Stimmberechtigten eingetroffen seien. Die Beschwerdeführer verlangten deshalb, dass ein allfälliges Abstimmungsergebnis aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Ihnen bleiben nun drei Tage Zeit, die Beschwerde ans Kantonsgericht weiterzuziehen. In der Abstimmung über den TED-Kreisschulratsvertrag vom 4. März geht es unter anderem um flankierende Massnahmen beim umstrittenen Schülertransport durch öffentliche Verkehrsmittel.