Die beiden Regierungen begrüssen in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Mittwoch die höheren Ausgleichzahlungen des Bundes an die Kantone. Damit komme der Bundesrat einer zentralen Forderung der Kantone und Gemeinden nach.

Mit der obligatorischen Patentbox und dem freiwilligen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsausgaben würden Anreize geschaffen, um in der Schweiz zu investieren. Für den Werkplatz Basel sei dies besonders wichtig, «da hier zehntausende Arbeitsplätze mit Forschung und Entwicklung verbunden sind», heisst es weiter.

Mit diesen Massnahmen könnten die Kantone nach der Aufhebung des bisherigen Steuerstatus attraktiv bleiben, schreiben die Regierungen der Kantone Baselland und Basel-Stadt. Begrüsst wird auch das rasche Vorgehen des Bundesrates. Damit habe er den Diskussionen um eine Aufteilung der Vorlage eine Absage erteilt.

Für die Region sei es «von grosser Bedeutung», dass bald Sicherheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen bestehe. Die beiden Regierungen wollen die ordentlichen Steuersätze senken, wie sie schreiben. Davon würden auch die KMU profitieren. sda