Baselbieter Regierung will Normkosten für Alterspflege erhöhen

  27.02.2018 Baselbiet, Politik, Bezirk Liestal, Finanzen

Der Pflegenorm-Stundenansatz soll rückwirkend auf den 1. Januar von 68,25 auf 69,40 Franken angehoben werden, wie es in einer Regierungsmitteilung vom Dienstag heisst. Einen definitiven Entscheid über die Tarifanpassung will die Regierung Mitte Mai fällen - nach einer Anhörung der Gemeinden.

Im vergangenen November hatte die Regierung zunächst beschlossen, die Normkosten 2018 in bisheriger Höhe zu belassen. Nun will sie mit einer Erhöhung die Gefahr möglicher Klagen nach Gerichtsurteilen bannen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte gemäss Mitteilung im September und November des vergangenen Jahres in zwei Urteilen entschieden, dass Mittel und Gegenstände, die bei der Pflege durch Fachpersonen angewendet werden, nicht vom Krankenversicherer getragen werden müssen, sondern von der öffentlichen Hand. Im Baselbiet sind die Gemeinden der Restkostenfinanzierer. sda


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