30 Millionen stehen für die Fairness – Gemeinden kämpfen um Rückzahlung einer gestrichenen Forderung

  17.01.2018 Baselbiet, Politik, Gemeinden

Die Sache beschäftigt den Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) nun schon seit acht Jahren. Es geht um ein finanzielles Ungleichgewicht, das zwischen dem Kanton Baselland und seinen 86 Gemeinden durch die neue Pflegefinanzierung im Jahr 2011 vorübergehend entstanden ist. Die Restfinanzierung der Pflegekosten wurde damals im neuen Bundesgesetz zur Krankenversicherung den Kantonen auferlegt, im Baselbiet sind jedoch die Gemeinden für die Alterspflege zuständig. 

So entstanden den Gemeinden ab 2011 erhebliche Mehrbelastungen. Dazu kam, dass die Entlastung bei den Ergänzungsleistungen sehr viel stärker dem Kanton entgegenkam, da dieser nach damaliger Regelung 68 Prozent der Lasten trug, die Gemeinden dagegen nur 32 Prozent. Auf dieses kommende Ungleichgewicht hatte der VBLG schon in der Vernehmlassung im Jahr 2010 aufmerksam gemacht.


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