Die marktbeherrschende Stellung durch den geplanten Zusammenschluss der öffentlichen Institutionen sei unproblematisch, wenn sie nicht missbräuchlich angewendet werde, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der 14 Privatspitäler vom Mittwoch. Die Regierungen müssten deshalb «das Prinzip der gleichlangen Spiesse» einhalten.

Die Privatspitäler fordern zudem eine frühzeitige Einbindung und Transparenz bei der Versorgungsplanung und –steuerung im Gesundheitswesen. Für die gleichen Leistungen sollten auch die gleichen Preise ausgehandelt werden, schreiben die Privatspitäler weiter. Derzeit seien die Basisfallwerte der öffentlichen Spitäler höher als jene der privaten Einrichtungen.

Sie kritisieren zudem, dass wettbewerbliche Strukturen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen fehlten. Als Beispiel nennen sie die Seelsorge: Diese finanziere der Kanton Basel-Stadt den eigenen Spitälern. Den privaten Institutionen werde dies verunmöglicht.

Die Privatspitäler stören sich auch daran, dass die Kantone bei den Spitälern sowohl die Eignerrolle wie auch jene des Regulators innehaben. Eine Trennung dieser Funktionen innerhalb der Verwaltungen sei notwendig, damit eine «Optimierung im Interesse der öffentlichen Spitäler» verhindert werden könne. sda.