Ihre positive Bewertung zum Ablauf des Luftreinhalteplans 2010 begründen die Regierungen in einer Mitteilung von heute Dienstag mit den seit den 1990er-Jahren erzielten Verbesserungen der Luftqualität in der Region. Die Werte von Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) würden heute im ländlichen Gebiet «weitgehend eingehalten».

In der Stadt und der Agglomeration lägen die Messwerte derweil um die Grenzwerte, aber «an verkehrsexponierten Orten» würden teils die NO2-Grenzwerte massiv überschritten. Zudem liege man im Winter vereinzelt über den PM10- und NO2 Tagesgrenzwerten und würden im Sommer «flächendeckend übermässige Ozonbelastungen» registriert.

Dreckluft kostet 600 Millionen

Unter dem Strich seien rund 60\'000 Personen im Stadtkanton und 12\'500 Personen im Landkanton Luftbelastungen über dem Grenzwert ausgesetzt. Die Luftbelastung verursache in beiden Basel jährlich Kosten von rund 600 Millionen Franken, wie eine Studie des Schweizer Tropen- und Public Health Instituts zu klar von Luftschadstoffen verursachten Krankheits- und Todesfällen aufgezeigt habe.

Die Feststellungen entsprechen etwa jenen von 2011 zum letzten Luftreinhalteplan, mit inzwischen etwas grösseren Verbesserungen, aber gleichen Schwachpunkten, insbesondere dem Strassenverkehr. In den nächsten Jahren werde eine weitere Belastungsabnahme erwartet, etwa dank technischen Fortschritts, heisst es auch diesmal wieder.

Dies allein reiche indes nicht, um die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Verwiesen wird in der Vorlage auch auf Verpflichtungen, die der Bund neu eingegangen ist. Nötig seien weitere Reduktionen des Schadstoffausstosses. Die Jahresemissionen müssten gegenüber 2016 immer noch - je nach Stoff - um 15 bis 25 Prozent sinken.

Pizzaöfen neu im Visier

Zu den neuen konkreten Massnahmen des nächsten Luftreinhalteplans 2016 zählen in beiden Basel verschärfte Betriebsbedingungen bei Holzfeuerungen, sauberere Pizza- und Holzbacköfen, sauberere Notstromaggregate sowie Druck auf gewerbliche Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC).

In Basel-Stadt kommt dazu die angelaufene Elektrifizierung der Schiffs-Liegeplätze und eine Stadtklima-freundlichere Raumplanung. Im Baselbiet soll zudem etwa das Verbrennen von Schlagabraum und Grünmaterial verboten werden. Noch pendente Massnahmen des Luftreinhalteplans 2010 sollen zudem noch vollendet werden.

Kantonale Massnahmen allein reichten aber nicht; es brauche zusätzliche nationale und internationale Massnahmen, fordern die Regierungen. So wollen sie beim Bund schärfere Prüfbedingungen zu Fahrzeugemissionen - Stichwort Diesel-«Bschiss» - sowie Schritte zur weiteren Reduktion des Gülle-Gases Ammoniak beantragen.

Den Kantonsparlamenten wird der Luftreinhalteplan nur zur Kenntnisnahme vorgelegt.