Lehrerverein mit zwei Initiativen

  04.05.2017 Abstimmungen, Baselbiet, Politik, Bildung

Die erste Initiative hat den Titel «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!». Sie will den Kanton und die Gemeinden im Bildungsgesetz verpflichten, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Qualität der Schulbildung nachhaltig zu gewährleisten. Zudem sollen bedürfnisgerechte Schulbauten sowie lehrplan- und lehrmittelgerechte Schuleinrichtungen gewährleistet werden. Im Bildungsgesetz soll auch festgeschrieben werden, auf welchem Weg allfällige Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden müssen. Verlangt wird in diesem Fall unter anderem der Verzicht auf neue überkantonale Reformprojekte. Für diese erste Initiative sammelte der LVB bei 1500 nötigen 2597 Unterschriften.

Seine zweite mit dem Titel «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» reichte er mit 2699 Signaturen ein. Dieses Volksbegehren will den Schutz «essentieller Rahmenbedingungen» im Bildungsgesetz verankern. Namentlich soll im Landrat eine Zweidrittelsmehr erforderlich sein, wenn es um die Vergrösserung der Schulklassen geht. Die gleiche Quote wird verlangt, wenn die Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe gesenkt werden soll.

Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren, die der LVB in seiner 172-jährigen Geschichte lanciert. Der Verband befürchtet, dass nach den drei Sparpaketen des Kantons, von denen die Schulen «in erheblichem Masse» betroffen gewesen seien, weitere Abbaupläne auf Schulen zukommen.


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