Von den 50 Millionen Franken, die der Landrat für das 2010 gestartete Energiepaket bereitgestellt hatte, sind heute noch gut 8 Millionen Franken übrig, wie die Verantwortlichen am Montag vor den Medien in Liestal sagten. Ende 2016 waren rund 27 Millionen an Fördergeldern ausbezahlt und weitere rund 10 Millionen versprochen.

Nachdem das Baselbieter Stimmvolk im vergangenen November die Einführung einer Energieabgabe mit rund 57 Prozent Nein-Stimmen verworfen hatte, ist die weitere Finanzierung des Energiepakets infrage gestellt. Ideen wurden Anfang Jahr in einer Aussprache zwischen den Parteien und dem Kanton besprochen. Beschlossen haben die Verantwortlichen gemäss Kanton aber noch nichts.

Postulat hängig

Die Regierung will das Machbare in der Beantwortung eines SP-Postulats aus dem Landrat skizzieren, wie Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro sagte. Dieses lässt einen neuen Verpflichtungskredit anstelle der gescheiterten Energieabgabe prüfen. Nötig wäre dazu eine Änderung des Energiegesetzes.

Derzeit sei der finanzielle Rahmen für eine Weiterführung noch offen, sagte Pegoraro weiter. Sie sehe im Moment jedoch «keine Chance» für einen neuen 50-Millionen-Verpflichtungskredit.

Entscheidend für die Zukunft des Baselbieter Energiepakets ist zudem die nationale Abstimmung zur Energiestrategie 2050 vom kommenden 21. Mai, wie es weiter hiess. Mit diesem würden die verfügbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung für das nationale Gebäudeprogramm von 300 auf maximal 450 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Im Weiteren würde mit der Energiestrategie der Verteilschlüssel für die Vergabe der Bundesbeiträge angepasst: Nebst einem Sockelbeitrag pro Einwohner würde ein Ergänzungsbeitrag fliessen. Letzter wäre doppelt so hoch wie von einem Kanton bereitgestellte Fördermittel.

Retuschen wegen Bundesvorgaben

Heuer wird das Baselbieter Energiepakt gemäss den Verantwortlichen im bisherigen Rahmen weitergeführt. Einige «Retuschen», etwa bei Beiträgen, waren rückwirkend auf Jahresbeginn vorgenommen worden. Der Bund spricht seinen Globalbeitrag neu nur, wenn ein kantonales Förderprogramm auf dem sogenannten harmonisierten Fördermodell der Kantone basiert.

Das Baselbieter Energiepaket ist ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Es war 2010 vom Kanton zusammen mit dem Gewerbe lanciert worden. Das Programm sei eine wesentliche Massnahme, um die energiepolitischen Ziele aus dem kantonalen Energiegesetz zu erreichen. sda.