Dank der neuen Struktur könnten im Kanton Baselland «künftig risikoorientierte und themenübergreifende Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt werden», teilen Gewerkschaftsbund, Wirtschaftskammer und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) heute in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Die Dachverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haben einen Verein namens «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» gegründet. Sozialpartner der betroffenen Branchen dürfen beitreten. Paritätisch besetzt sind der achtköpfige Vorstand und das Co-Präsidium mit Sascha Haltinner von der Unia und Markus Meier von der Wirtschaftskammer.

Kontroll-Lücke seit Ende Jahr

Die VGD hat mit dem Verein AMKB eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2019 ausgehandelt. Die Kontrollen sollen Lohndumping, Verstösse gegen das Entsendegesetz, Schwarzarbeit, Verletzungen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und gegen das Beschaffungsgesetz aktiv bekämpfen, wie es weiter hiess. Kontrolliert werde ab sofort wieder.

Ab Mai 2017 will der Verein eigenes Personal verpflichtet, Räume gemietet und Technik beschafft haben. Bis dann kauft er die nötigen Ressourcen bei der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) ein. Diese Firma - eine indirekte Wirtschaftskammer-Tochter - stand in der Kritik der früheren Strukturen, deren Verantwortung per Ende 2016 ausgelaufen war.

Die bisher zuständige sozialpartnerschaftliche «Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle» (ZAK) hatte die Kontrolltätigkeit ganz an die AMS ausgelagert. Gemäss einem Rechtsgutachten der Regierung widerspricht dies jedoch dem Grundgedanken im kantonalen Schwarzarbeitsgesetz.

So ist nun von einer bis Ende April befristeten Übergangsphase die Rede, in welcher der AMKB gemäss einer Vereinbarung auf die AMS-Leistungen zurückgreifen darf.

Rückforderungsfrage pendent

Für den GAV-Bereich war bisher nicht die ZAK, sondern die «Zentrale Paritätische Kontrollstelle» (ZPK) zuständig. Neu ist der AMKB für beide Bereiche verantwortlich. Sobald der AMKB voll operativ ist, wird die ZAK aufgelöst. Die ZPK wird derweil in den AMKB integriert. ZPK und ZAK bleiben für die Tätigkeiten bis Ende 2016 verantwortlich.

Das Kontrollgebiet im GAV-Bereich reicht indes weit über das Baselbiet hinaus: Der AMKB kontrolliert die Branchen des Ausbaugewerbes auch in Basel-Stadt und Solothurn.

Weiterhin pendent ist eine allfällige Rückforderung des Baselbiets wegen der Schwarzarbeitskontrollen im Jahr 2014 durch die ZAK. Beide Seiten hätten sich dazu auf ein Schlichtungsverfahren festgelegt, hiess es nun. Werde man sich nicht bis spätestens Mitte Jahr einig, werde das Baselbieter Kantonsgericht als Schiedsgericht angerufen.

Die Regierung hatte durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen die anrechenbaren Betriebskosten der ZAK auflisten lassen. Anhand dessen Berichts hatte der Kanton den konkreten Rückforderungsbetrag zuhanden der ZAK errechnet.

In der Konsequenz ebenfalls offen ist noch, ob in gleicher Sache Rückforderungen vom Bund an den Kanton gestellt werden. Im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung beteiligen sich Bund und Kantone je zur Hälfte an den Vollzugskosten.

2014 Soll klar nicht erfüllt

Ein Regierungsbericht hatte ergeben, dass die Vorgabe von jährlich 200 Betriebs-Kontrollen mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Kontrollen im Jahr 2014 deutlich verfehlt worden war. Die Regierung hatte 2015 daher angekündigt, für 2014 von der ZAK wegen ungenügender Arbeit 380\'000 Franken zurückfordern zu wollen.

Der Konflikt um die ZAK sorgt seit langem für rote Köpfe: Die Unia hatte der Wirtschaftskammer als Arbeitgeber-Vertreterin mangelnde Transparenz und Unregelmässigkeiten bei der ZAK-Führung vorgeworfen. Zum Streit kam es in der Folge zudem auch zwischen den beiden Arbeitnehmerverbänden Syna und Gewerkschaftsbund/Unia.

Auch noch hängig ist eine Strafuntersuchung der Baselbieter Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Dabei geht es um ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der ZAK sowie einen möglichen Leistungsbetrug zum Nachteil des Kantons Baselland.