Der Landrat beschloss auf Antrag der G-U/GLP, nicht auf das neue Gemeinderegionengesetz einzutreten. Der Entscheid fiel mit 41 zu 40 Stimmen äusserst knapp. Unterstützt wurde der Antrag von einer Mehrheit von SVP und FDP sowie von zwei SP-Vertretern.

Das Gesetz hätte eine regionale Zusammenarbeit unter den Gemeinden konkret regeln sollen. Kernelement wäre die Bildung von sechs Regionalkonferenzen gewesen, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinden institutionalisiert, koordiniert und intensiviert worden wäre.

Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Fraktionen des Landrats indes für einen neuen Verfassungsartikel ausgesprochen, der die Grundsätze zum Verhältnis von Kanton und Gemeinden präziser fasst. Damit will die Regierung die Gemeindeautonomie stärken. Im Gegenzug werden die Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet. Ein Entscheid zum Verfassungsartikel fällt jedoch erst in zweiter Lesung. sda.