Gespräche mit den weiteren Kantonen des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) hätten ergeben, dass die notwendige Einstimmigkeit für die Aufhebung der Subventionen nicht erreicht werden könne, teilt die Baselbieter Regierung heute mit. Sie beantragt der Geschäftsleitung des Landrats daher, dem Rückzug des Gegenvorschlags zur Initiative zuzustimmen.

Da sich keine Schlupflöcher für ein erneutes Sparmanöver beim U-Abo eröffnen, werde die Initiative zurückgezogen, teilt das Initiativ-Komitee seinerseits mit. Mit dem Regierungsentscheid sei das Ziel erreicht.

Die Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» war Ende August 2015 mit 3884 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Lanciert worden war das Volksbegehren von der SP und den Grünen sowie vom Jungen Grünen Bündnis Nordwest und den JUSO Baselland. Auch der VCS beider Basel und Pro Natura Baselland gehören zu den Initianten.

Auslöser der Initiative war das von der Baselbieter Regierung im Sommer 2015 vorgestellte umstrittene 188-Millionen-Sparpaket für den Staatshaushalt gewesen. Davon hätten 15,4 Millionen Franken auf die Aufhebung der Subvention für das vor 30 Jahren eingeführte, erfolgreiche U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz entfallen sollen. sda.