Verfahren gegen Schafroth eingestellt

  26.02.2014 Baselbiet, Politik, Bezirk Liestal, Wahlen, Justiz, Pensionskasse

Der grüneliberale Politiker und Regierungsratskandidat war zusammen mit SVP-Landrat Hanspeter Weibel angeklagt worden, als Mitglied der Finanzkommission geheime Zahlen teils eingeschwärzt in einer Medienmitteilung publik gemacht zu haben. Die Klage wurde «auswärts» von der Staatsanwaltschaft Obwalden behandelt, die nun auch den Einstellungsbeschluss kommunizierte. Sie liefert gleich zwei Begründungen dafür: Erstens seien die Zahlen bereits zuvor einem breiten Publikum präsentiert worden und deshalb nicht mehr geheimnisgeschützt. Zudem sei der Inhalt erst einen Tag nach der Übergabe an Hanspeter Weibel, den Präsidenten der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission, als vertraulich deklariert worden. Damit seien die Zahlen auch formell nicht mehr vertraulich, argumentiert die Obwalder Oberstaatsanwältin Esther Omlin.


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