Justiz

Ganze Regierung wirbt für Entlastungspaket

Die gesamte Baselbieter Regierung hat am Dienstag mit Nachdruck für ihr Entlastungspaket geworben, über das am 17. Juli abgestimmt wird. Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte, dass eine Steuererhöhung als Alternative nicht in Frage käme.

Tankstelle in Therwil ausgeraubt

Am Montagabend wurde in Therwil eine Tankstelle ausgeraubt. Verletzt wurde niemand, der Täter erbeutete mehrere 100 Franken und flüchtete. Die Polizei sucht Zeugen. Der Täter ist etwa 1,75 Meter gross und spricht Schweizerdeutsch.

Park im Grünen am 1. Mai geschlossen

Am 1. Mai ist der Park im Grünen (Grün 80) für die Öffentlichkeit geschlossen. Dies teilt die Sicherheitsdirektion Baselland mit. Ausserdem gilt auf mehreren Parzellen in Münchenstein und Reinach ein Alkoholkonsumations- und Fahrverbot.

Verfahrensgericht in Strafsachen hat ausgedient

Das Baselbieter Verfahrensgericht in Strafsachen beendet am Montag seine Tätigkeit. Die neue Schweizer Strafprozessordnung hat seine Aufgaben anderen Instanzen übertragen. Alle altrechtlichen Fälle sind nun abgeschlossen.

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Birsfelden muss Wahl verschieben

Weil gegen die Wahl von Landrätin Regula Meschberger zur Birsfelder Gemeinderätin eine Beschwerde eingegangen ist, muss die Wahl des Gemeindepräsidenten definitiv verschoben werden. Die Wahl war einst wie überall für den 17. Juni vorgesehen gewesen.

Grüne sind gegen Entlastungsrahmengesetz

Die Baselbieter Grünen haben die Nein-Parole zum Entlastungsrahmengesetz gefasst. Für die Neuorganisation der Gerichte und den Verzicht auf das Amtsnotariat werden sie am 17. Juni hingegen ein Ja in die Urne legen.

Regierung für griffigeres Geldwäschereigesetz

Der Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Künftig soll die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können.

Abschreckende Bürokratie ist bei der Polizei hausgemacht

Komplizierte Formulare führten zu weniger Anzeigen, Schuld sei die neue Strafprozessordnung. Dies heisst es bei der Baselbieter Polizei. Doch das Problem ist offenbar hausgemacht: In den Nachbarkantonen hat man dieses Problem laut der «BaZ» nicht.

Mitteparteien gegen Reduktion der Gerichte

Ein Komitee, dem alle Präsidenten der Mitteparteien CVP, BDP, EVP und GLP angehören, wehrt sich gegen die im Entlastungspaket beschlossenen Massnahmen, das Amtsnotariat abzuschaffen und die Bezirksshreibereien abzubauen. Dies sei nicht bürgernahe.

Rassismus-Klage aus dem Baselbiet

Eine Privatperson aus dem Baselbiet hat gegen die «Weltwoche» Strafanzeige wegen Rassismus eingereicht. Dies betätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Volksstimme». Der Grund ist das Cover, das einen bewaffneten Roma-Buben zeigt.

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