Die gesamte Baselbieter Regierung hat am Dienstag mit Nachdruck für ihr Entlastungspaket geworben, über das am 17. Juli abgestimmt wird. Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte, dass eine Steuererhöhung als Alternative nicht in Frage käme.
Am Montagabend wurde in Therwil eine Tankstelle ausgeraubt. Verletzt wurde niemand, der Täter erbeutete mehrere 100 Franken und flüchtete. Die Polizei sucht Zeugen. Der Täter ist etwa 1,75 Meter gross und spricht Schweizerdeutsch.
Am 1. Mai ist der Park im Grünen (Grün 80) für die Öffentlichkeit geschlossen. Dies teilt die Sicherheitsdirektion Baselland mit. Ausserdem gilt auf mehreren Parzellen in Münchenstein und Reinach ein Alkoholkonsumations- und Fahrverbot.
Das Baselbieter Verfahrensgericht in Strafsachen beendet am Montag seine Tätigkeit. Die neue Schweizer Strafprozessordnung hat seine Aufgaben anderen Instanzen übertragen. Alle altrechtlichen Fälle sind nun abgeschlossen.
Weil gegen die Wahl von Landrätin Regula Meschberger zur Birsfelder Gemeinderätin eine Beschwerde eingegangen ist, muss die Wahl des Gemeindepräsidenten definitiv verschoben werden. Die Wahl war einst wie überall für den 17. Juni vorgesehen gewesen.
Die Baselbieter Grünen haben die Nein-Parole zum Entlastungsrahmengesetz gefasst. Für die Neuorganisation der Gerichte und den Verzicht auf das Amtsnotariat werden sie am 17. Juni hingegen ein Ja in die Urne legen.
Der Regierungsrat befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes. Künftig soll die schweizerische Meldestelle für Geldwäscherei mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können.
Abschreckende Bürokratie ist bei der Polizei hausgemacht
Baselbiet
| Montag, 16. Apr. 2012
Komplizierte Formulare führten zu weniger Anzeigen, Schuld sei die neue Strafprozessordnung. Dies heisst es bei der Baselbieter Polizei. Doch das Problem ist offenbar hausgemacht: In den Nachbarkantonen hat man dieses Problem laut der «BaZ» nicht.
Ein Komitee, dem alle Präsidenten der Mitteparteien CVP, BDP, EVP und GLP angehören, wehrt sich gegen die im Entlastungspaket beschlossenen Massnahmen, das Amtsnotariat abzuschaffen und die Bezirksshreibereien abzubauen. Dies sei nicht bürgernahe.
Eine Privatperson aus dem Baselbiet hat gegen die «Weltwoche» Strafanzeige wegen Rassismus eingereicht. Dies betätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Volksstimme». Der Grund ist das Cover, das einen bewaffneten Roma-Buben zeigt.