Entlastungspaket

Ganze Regierung wirbt für Entlastungspaket

Dienstag, 15. Mai. 2012

Die gesamte Baselbieter Regierung hat am Dienstag mit Nachdruck für ihr Entlastungspaket geworben, über das am 17. Juli abgestimmt wird. Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte, dass eine Steuererhöhung als Alternative nicht in Frage käme.

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Ein Jahr länger rote Zahlen im Baselbiet

  • Baselbiet
| Donnerstag, 10. Mai. 2012

Die Staatsrechnung 2012 des Baselbiets dürfte schlechter abschliessen als budgetiert. Rechnete Voranschlag noch mit einem operativen Defizit von 144,1 Millionen Franken, erwartet die Regierung nun ein Minus von 211,4 Millionen.

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Mohn als CVP-Präsidentin bestätigt

  • Baselbiet
| Freitag, 04. Mai. 2012

Sabrina Mohn wurde an der Generalversammlung der CVP Baselland als Parteipräsidentin bestätigt. Zudem fasste die CVP die Ja-Parole zum Entlastungsrahmengesetz, zu den drei Sparmassnahmen im juristischen Bereich empfiehlt sie jedoch ein Nein.

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Es kommt doch noch einmal zur öV-Abstimmung

  • Baselbiet
| Freitag, 04. Mai. 2012

Nach zwei misslungenen Abstimmungen wird der Landrat ein drittes Mal über die umstrittene Entlastungspaket-Massnahme zum öffentlichen Verkehr befinden. Der Rat hat am Donnerstag ein entsprechende SP-Motion mit 46 gegen 29 Stimmen überwiesen.

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Grüne sind gegen Entlastungsrahmengesetz

  • Baselbiet
| Mittwoch, 25. Apr. 2012

Die Baselbieter Grünen haben die Nein-Parole zum Entlastungsrahmengesetz gefasst. Für die Neuorganisation der Gerichte und den Verzicht auf das Amtsnotariat werden sie am 17. Juni hingegen ein Ja in die Urne legen.

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SP lehnt Entlastungspaket ab

  • Baselbiet
| Sonntag, 22. Apr. 2012

Die Delegierten der Baselbieter SP sagten in Niederdorf Nein zum Entlastungsrahmengesetz und wollen stattdessen eine Kantonsfusion mit Basel forcieren. Martin Rüegg aus Gelterkinden wurde souverän als Parteipräsident bestätigt.

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Staatsrechnung schlechter als budgetiert

  • Liestal
| Mittwoch, 18. Apr. 2012

Die Baselbieter Staatsrechnung schliesst um 18,6 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Das Defizit beträgt laut Mitteilung der Finanzdirektion rund 100 Millionen Franken. Die Staatsrechnung wird am Donnerstag im Detail vorgestellt.

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Mitteparteien gegen Reduktion der Gerichte

  • Baselbiet
| Freitag, 13. Apr. 2012

Ein Komitee, dem alle Präsidenten der Mitteparteien CVP, BDP, EVP und GLP angehören, wehrt sich gegen die im Entlastungspaket beschlossenen Massnahmen, das Amtsnotariat abzuschaffen und die Bezirksshreibereien abzubauen. Dies sei nicht bürgernahe.

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SVP mit Miesch, Meier und Ryser

Freitag, 13. Apr. 2012

Nach der Wahl von Oskar Kämpfer zum Präsidenten schlägt die SVP Baselland Hans-Jürgen Ringgenberg, Jacqueline Wunderer, Daniel Ivanov, Christian Miesch (Bild), Nadine Plattner, Markus Meier, Hanspeter Ryser und Hanspeter Weibel in den Vorstand vor.

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Alles andere als die oft zitierte Opfersymmetrie

  • Baselbiet
| Donnerstag, 12. Apr. 2012

Das Komitee Gute Schule Baselland wirbt für ein «Nein zum verlogenen Entlastungsrahmengesetz», das am 17. Juni an die Urne kommt. Nicht nur wegen des Bildungsabbaus. Auch die Finanzmassnahmen führten zu einer «Opferkonzentration» beim Mittelstand.

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