Beide Basel planen neue Vereinbarung für Abfallbewirtschaftung

Mi, 07. Feb. 2018

Die beiden Basel wollen die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung einer Totalrevision unterziehen. In einem neuen Umsetzungsvertrag soll festgelegt werden, wie die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel und die Deponie Elbisgraben optimal betrieben werden können.

Grund für die Anpassungen seien der verbesserte Betrieb der KVA und die grundlegende Veränderung in der Abfallwirtschaft. Heute würden mehr als 50 Prozent der Siedlungsabfälle recycliert, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Entwurf der Landratsvorlage, die in die Vernehmlassung gegeben wird.

Im separaten Umsetzungsvertrag werden die Annahme- und Lieferbedingungen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben festgelegt. Der Vertrag soll von den beiden Regierungen beschlossen werden. Damit erhalte die Vereinbarung die notwendige Flexibilität, um auf Veränderungen rascher reagieren zu können, heisst es weiter.

Laut dem Vertrag werden nur noch Abfälle aus Haushalten sowie aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen entsorgt. Die brennbaren gewerblichen und industriellen Abfälle müssen neu von den Betrieben selber entsorgt werden. Diese können dabei die KVA selber wählen, heisst es weiter.

Deutlich weniger Haushaltsabfälle

Neu wird deshalb der Kanton Baselland an Stelle von 80‘000 Tonnen im Jahr nur noch 44‘000 Tonnen Siedlungsabfälle entsorgen, der Kanton Basel-Stadt an Stelle von 85‘000 Tonnen nur noch 37‘700 Tonnen.

Zum Austausch von Informationen wollen die beiden Kantone eine gemeinsame Plattform bilden. Partner der Plattform sind die Kantone Basel-Stadt und Baselland, die Industrielle Werke Basel (IWB) als Betreiberin der KVA und das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) für die Deponie Elbisgraben. Weitere öffentlich-rechtliche Abfalllieferanten können sich als Partner an der Plattform beteiligen.

Die revidierte Vereinbarung übernimmt die bisherige Vertragsdauer von 30 Jahren und ist somit erst auf 2028 kündbar. Somit werde die ursprüngliche Absicht zur Sicherung der Investitionen und Gewährung der Entsorgungssicherheit beibehalten aber flexibler ausgestaltet, heisst es im Bericht. sda

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