Baselbieter Landrat bewilligt Uni-Globalbeitrag

| Do, 30. Nov. 2017

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel verabschiedet. Der Baselbieter Anteil des Trägerbeitrags beläuft sich auf insgesamt 664,3 Millionen Franken.

Zugestimmt hat der Landrat dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag mit 58 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Im baselstädtischen Grossen Rat ist das partnerschaftliche Geschäft in der Dezembersitzung traktandiert.

Gegen die Vorlage sprach sich im Landrat die SVP aus. Bevor Geld gesprochen werde, brauche es eine neue Eignerstrategie. Die Partei wollte daher nicht eintreten. Sie sah im Leistungsauftrag zudem einen Widerspruch zum Universitäts-Staatsvertrag sowie dem neuen kantonalen Gesetz über Beteiligungen. Andere Fraktionssprecher sowie Bildungsdirektorin Monica Gschwind widersprachen diesen Argumenten.

Antrag auf Nichteintreten abgelehnt

Die Universität sei auch für die SVP ein wichtiger Standortfaktor, sagte ein Fraktionssprecher. Doch die Trägerkantone müssten langfristig entlastet werden und die Uni solle die Suche nach Drittmitteln intensivieren. Zudem müssten alle Angebote der Universität hinterfragt werden. Der Nichteintretens-Antrag der SVP wurde mit 58 zu 21 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Alle übrigen Fraktionen standen hinter der Vorlage - dennoch äusserten sich sie kritisch. Der neue Leistungsauftrag gebe der Universität Planungssicherheit, sagte ein SP-Sprecher. Die geplanten Gespräche über ein dynamisches Finanzierungsmodell seien aber richtig.

Einzelne SP-Vertreter enthielten sich bei der Schlussabstimmung, weil sie sich gegen die Kürzung der Gelder stellten. Eine reine Fokussierung auf Zahlen sei falsch, sagte ein SP-Landrat dazu. Es brauche eine Gesamtsicht, bei der etwa auch die Wertschöpfung und Inhalte berücksichtigt werden.

Das mit den Kürzungen vorgesehene Auflösen von Reserven sei keine nachhaltige Lösung, hiess es seitens Grüne/EVP. Mehrere Fraktionen sprachen sich auch gegen die drohende Erhöhung der Studiengebühren aus. Wichtig sei indes die Überarbeitung der Immobilienstrategie.

Bedeutung für regionale Wirtschaft

Mit dem neuen Leistungsauftrag sei das Ziel einer qualitativ hervorragenden Universität mit einer gesunden Finanzstruktur noch nicht erreicht, sagte eine FDP-Sprecherin. Auf das müsse in den kommenden vier Jahren hingearbeitet werden - aber massvoll. Für Diskussionen offen zeigte sich auch GLP/G-U. Dabei sei es aber wichtig, das jetzige Niveau beibehalten zu können.

Ein CVP/BDP-Sprecher verwies auf die Bedeutung der Universität als Innovationsmotor für die regionale Wirtschaft. Der Baselbieter Beitrag sei für die Uni essentiell. Doch die Universität müsse ihren Teil auch dazu beitragen und sich der Frage der Wirtschaftlichkeit stellen.

Es bestünden tatsächlich ungleich lange Spiesse in der Partnerschaft, sagte Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Landrat. Es sei seitens Baselland aber in Vergangenheit auch nie interveniert worden.

Nun werde aber auf eine gemeinsame Eignerstrategie hingearbeitet, sagte Gschwind weiter. Auch das Immobilienmodell werde angeschaut. Eine Rückweisung des Geschäfts hätte die Verhandlungen mit Basel-Stadt aber auf Feld Eins zurückgesetzt, warnte sie.

Beitrag sinkt ab 2020

Gemäss dem von den Regierungen der beiden Basel im Juni vorgestellten Kompromiss steigt der Globalbeitrag an die gemeinsame Universität bis 2019 von aktuell 329,5 Millionen auf 335,5 Millionen Franken. Danach sinkt er per 2021 auf 319,5 Millionen Franken.

Die Trägerbeiträge der beiden Basel entwickeln sich dabei gemäss den Parametern des Universitätsvertrags unterschiedlich: 2019 bezahlt Baselland 170,6 Millionen und Basel-Stadt 164,9 Millionen Franken. 2021 sollen es von Baselland noch 162,7 und von Basel-Stadt 156,8 Millionen Franken sein.

Das bedeutet gegenüber heute eine Entlastung per 2021 für Baselland um 6,3 Millionen Franken und für Basel-Stadt eine solche um 3,7 Millionen Franken. Basel-Stadt soll in den kommenden vier Jahren insgesamt 641,3 Millionen Franken beitragen. Die Universität muss 2020 selber 20,4 Millionen Franken sparen, 2021 dann 23,4 Millionen Franken, was in die Trägerbeiträge eingerechnet ist.

Mit Mitteln von Bund, anderen Kantonen und Dritten ist das Uni-Gesamtbudget mehr als doppelt so gross wie die Beiträge beider Basel. Für 2016 hatte die Universität einen Aufwand von 750 Millionen Franken ausgewiesen - und ein Minus von 0,6 Millionen Franken. (sda.)

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