Heikle Spenden für S9-Komitee – Nur wenig Gemeinden folgen der Bitte um Steuergelder
06.10.2017 Baselbiet, Bezirk Sissach, Bezirk Waldenburg, Gemeinden, Verkehr, Buckten, EptingenAlle Gemeinden im Bezirk Sissach sind vom S9-Referendumskomitee um eine Spende gebeten worden. Eine Mehrheit hat trotz teilweise grosser Sympathien für dessen Anliegen auf einen Beitrag verzichtet. Andere bezahlen. Dies, obwohl es sich bei einer Spende aus der Gemeindekasse um Steuergelder handelt, die für politische Propaganda eingesetzt werden. Das sei nicht zulässig, findet der Gemeinderat Buckten. Wer so handle, riskiere juristische Rekurse gegen das Abstimmungsergebnis vom 26. November.