Heikle Spenden für S9-Komitee – Nur wenig Gemeinden folgen der Bitte um Steuergelder

| Fr, 06. Okt. 2017

Das S9-Referendumskomitee sammelt Spenden von Gemeinden für seinen Abstimmungskampf. Weil es sich dabei um Steuergelder zugunsten ­politischer Propaganda handelt, sind solche Spenden nicht zu­lässig, findet der Gemeinderat Buckten. Mehr dazu in der «Volksstimme» vom Freitag.

Alle Gemeinden im Bezirk Sis­sach sind vom S9-Referendums­komitee um eine Spende gebeten worden. Eine Mehrheit hat trotz teilweise grosser Sympathien für dessen Anliegen auf einen Beitrag verzichtet. Andere bezahlen. Dies, obwohl es sich bei einer Spende aus der Gemeindekasse um Steuergelder handelt, die für politische Propaganda eingesetzt werden. Das sei nicht zulässig, findet der Gemeinderat Buckten. Wer so handle, riskiere juristische Rekurse gegen das Abstimmungsergebnis vom 26. November.

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