Ratsbetrieb im Baselbieter Parlament soll effizienter werden

  24.03.2017 Baselbiet, Politik

Verzichten soll das Parlament grundsätzlich auf die Eintretensdebatte, wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war und wenn Eintreten unbestritten ist, wie es in der am Freitag veröffentlichten Landratsvorlage heisst. Ändern will die Geschäftsleitung dazu die Geschäftsordnung des Landrats.

Effizientere Sitzungen würden Zeit sparen und seien somit auch kostenwirksam, heisst es weiter. Anlass für die Vorlage habe nicht zuletzt die Bitte der Regierung gegeben, im Rahmen der kantonalen Finanzstrategie auch beim Ratsbetrieb Sparmassnahmen zu prüfen.

Angepasst werden sollen dazu auch die Sitzungsgelder: Angebrochene Stunden sollen künftig nur noch auf die nächste halbe statt wie bisher auf eine ganze Stunde aufgerundet werden. Sofern in einer landrätlichen Kommission ausserdem Kosten durch einen Beibezug externer Fachleute entstehen, sollen diese zuerst von der Geschäftsleitung bewilligt werden müssen.

Mit weiteren Änderungen in der Geschäftsordnung will die Geschäftsleitung zudem Unklarheiten beseitigt und Anpassungen an die Praxis vornehmen. Sie hat die Teilrevision einstimmig zu Handen des Landrats verabschiedet. sda.


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