Die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)» stammt aus Gewerbekreisen. Ihr Ziel ist, immer freie Fahrt zu gewähren im Falle von Problemen auf der neuen Umfahrungsstrasse A22.

Konkret verlangt die Initiative je eine Normalspur pro Richtung und einen mittigen Mehrzweckstreifen. Verkehrsleitsysteme sollen bei Bedarf eine Freigabe innert kürzester Zeit ermöglichen.

Der Landrat lehnte die Initiative ab, weshalb diese nun zusammen mit dem Gegenvorschlag der Regierung an die Urne kommt. Der Gegenvorschlag sieht im Normalbetrieb eine zweispurige Strasse mit einem «Mehrzweckstreifen» vor, der bei Bedarf innert weniger Tage auf eine dreistreifige Verkehrsführung umgestellt werden kann.

Der Teil-Rückbau der Rheinstrasse gehört zum an der Urne beschlossenen Gesamtprojekt der A22. Eigentlich hätte daher der Rückbau sofort nach der Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen. Real wurde jedoch nur die bestehende Strasse mit dem Pinsel auf zwei Spuren reduziert.

Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 27. November zudem über die Einführung einer Energieabgabe. Diese soll auf den Verbrauch nicht-erneuerbarer Wärmeenergie erhoben werden und maximal 0,5 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Sie soll direkt bei Endverbrauchern und Liegenschaftseigentümern eingezogen werden.

Angepasst werden muss für die Einführung einerseits das kantonale Energiegesetz. Andererseits muss die Kantonsverfassung geändert werden, weil die Energieabgabe eine neue Zwecksteuer ist, die festzuschreiben ist.

Mit den Einnahmen aus der Energieabgabe will der Kanton Fördermassnahmen für Gebäudesanierungen finanzieren. Mit der im Juni vom Parlament verabschiedeten Totalrevision des Energiegesetzes wurden die Mittel für das 2010 zusammen mit dem Gewerbe lancierte Baselbieter Energiepaket verdreifacht.

Deponien wegen Quellen umstritten

An der Urne entschieden wird zudem, ob in den Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch dereinst neue Deponien entstehen können. Ein Referendum gegen den entsprechenden Landratsbeschluss war mit 3483 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Das Kantonsparlament hatte im April die Standorte «Stutz» in Blauen und «Sunnerai» in Zwingen sowie auf Antrag der FDP zusätzlich den Standort «Hollenmatt» in Aesch in den Kantonalen Richtplan (KRIP) aufgenommen. Die Gegner der Standorte in Zwingen und Laufen stören sich daran, dass für die Realisation zwei Quellen stillgelegt werden müssten. Zudem befürchten die Gemeinden im Laufental Mehrverkehr.

Alle Deponiestandorte würden bei einer Realisierung dereinst als Aushubdeponien gelten - als «Inertstoffdeponien mit eingeschränktem Annahmespektrum für unverschmutztes Aushubmaterial». sda.